Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Ab sofort müssen Sie geplanten Änderungen der AGB, Sonderbedingungen und des Preis- und Leistungsverzeichnisses innerhalb von acht Wochen vor deren Inkrafttreten aktiv zustimmen, um die Geschäftsbeziehung zu uns rechtssicher fortführen zu können. Die Zustimmung kann schriftlich, elektronisch oder telefonisch erfolgen. 

Der BGH hat mit Urteil vom 27. April 2021 die Änderungsmechanismen der deutschen Kreditwirtschaft der AGB-Banken für unwirksam erklärt. Bisher haben wir Sie über geplante Änderungen unserer Vertrags- und Entgeltbestimmungen zwei Monate vor deren Wirksamkeit informiert. Ihre Zustimmung galt als erteilt, wenn innerhalb dieser zwei Monate nicht widersprochen wurde. Dies war ein für beide Seiten einfaches Verfahren. Seit dem Urteil ist diese sogenannte schweigende Zustimmung aber nicht mehr zulässig. Stattdessen müssen alle Banken ihre Vertrags- und Entgeltbestimmungen mit ihren Kunden neu vereinbaren, um die Geschäftsbeziehung auf eine rechtlich gültige Grundlage zu stellen.
Das bedeutet: Sie als Mitglied/Kunde müssen aktiv zustimmen, wenn wir unsere Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte ändern (AGB, Sonderbedingungen und Preis- und Leistungsverzeichnis). Zusätzlich verpflichtet uns das Urteil, Sie besonders übersichtlich über Änderungen zu informieren und Veränderungen kenntlich zu machen. Für eine Preisanpassung bedeutet das z.B. eine Gegenüberstellung des alten und des neuen Preises.
 

Ja, das Urteil gilt ausnahmslos für die gesamte Finanzbranche.

Nein. Wie bereits erwähnt, wurden die Änderungsmechanismen durch das Urteil für ungültig erklärt. Bis April 2021 waren die Widerspruchslösung und die schweigende Zustimmung gang und gäbe und vor allem: rechtsgültig. Das Urteil hat Wirkung für alle Änderungen ab Mai 2018.
Der Raiffeisenbank Rehling eG war das Vertrauen unserer Mitglieder und Kunden seit jeher wichtig. Deswegen haben wir auch in der Vergangenheit großen Wert auf eine verlässliche und transparente Kommunikation bei Änderungen unserer Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte wie etwa bei den Kontoführungsgebühren gelegt.

Eine Übersicht der Veränderungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB sowie Kontomodelle) liegt dem Anschreiben bei, das wir Ihnen zugeschickt haben.

Nein, denn wir haben mit jedem betroffenen Kunden eine individuelle und schriftliche Vereinbarung über das Verwahrentgelt getroffen. Der Kunde hat hier also bereits zugestimmt.

Sie können uns Ihre Zustimmung ab sofort zukommen lassen und haben dafür Zeit
bis zum 30. Oktober 2022.
So bringen Sie Ihre Zustimmung auf den Weg:

• elektronisch über QR-Code oder Link
  
• schriftlich mit der zugesandten Zustimmungserklärung oder
  
• telefonisch über: 08237/9600-0

Nein, die angekündigte Preisanpassung erfolgt zum 1. Januar 2023.

Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Wir stellen Ihre Unterlagen gerne im elektronischen Postfach Ihres OnlineBankings bereit. Sie haben noch kein OnlineBanking oder keine Freischaltung des elektronischen Postfaches? Sprechen Sie jederzeit Ihren Berater an oder rufen Sie uns dazu unter der Telefonnummer 08237/9600-0 an.

Kommen Sie gerne direkt auf uns zu, wenn Sie die Zustimmung für das Konto Ihres Kindes oder Ihrer Kinder geben möchten. Online geht das zurzeit noch nicht.

Ja, wenn Sie bevollmächtigt oder Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftskontos sind. Wir prüfen das im Einzelfall, da dies vom Umfang der erteilten Vollmacht abhängt. Ähnlich ist es bei Gemeinschaftskonten. Kommen Sie gerne direkt auf uns zu. Online können Sie Ihre Zustimmung zurzeit noch nicht geben.

Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie das elektronische Postfach des Online-Bankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Mit dem Brief, den Sie erhalten haben, haben wir eine Änderungskündigung ausgesprochen, d.h. soweit die Zustimmung nicht erklärt wurde, tritt automatisch zum 31.12.2022 die jeweilige Kontokündigung bzw. Kündigung der Geschäftsverbindung in Kraft und Sie können unsere Leistungen dann nicht mehr nutzen. In diesem Fall wird Ihr Konto geschlossen (kein Zahlungsverkehr, kein OnlineBanking, keine girocard, etc. mehr möglich) und wir benötigen eine andere Bankverbindung auf die wir Ihr Guthaben übertragen können.
In diesem Fall bieten wir Ihnen gleichzeitig an, das Vertragsverhältnis ab dem 01.01.2023 zu den dann gültigen Konditionen und Bedingungen fortzusetzen.

Dies ist immer dann der Fall, wenn es mehrere Kundennummern gibt, zum Beispiel ein Gemeinschaftskundenstamm und ein Einzel-Kundenstamm. In diesem Fall erhalten Sie jeweils einen Informationsbrief pro Kundenstammnummer mit den neuen Änderungen . Wir benötigen auch für jeden Stamm die notwendigen Unterschriften.

Die Zustimmung ist für alle Kundenstämme abzugeben und betrifft alle Konten.

Rufen Sie uns einfach unter Tel. 08237/9600-0 an und teilen uns Ihr Anliegen mit.

Die Zustimmung kann auf unterschiedliche Weise erteilt werden:

• Elektronisch via Link/ QR-Code auf unserem Anschreiben
  
• Elektronisch via OnlineBanking
  
• Schriftlich per Unterschrift auf der Zustimmungserklärung (Anlage 1 des Anschreibens)
  
• Telefonisch unter Tel.: 08237/9600-0.
  
• Ab Juni: Elektronisch an unseren SB-Geräten
  

Es handelt sich um eine sog. Änderungskündigung. Wir kündigen die alte (mit Rechtsunsicherheiten behaftete) Geschäftsverbindung und bieten dir gleichzeitig die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu den aktualisierten Bedingungen / Verträgen an. Mit Blick auf die durch das BGH-Urteil entstandenen Rechtsunklarheiten kann die Geschäftsverbindung nur zu den neuen, rechtskonformen Verträgen fortgesetzt werden.

Aufgrund der Menge an Zustimmungserklärungen, die wir erhalten, ist eine kundenindividuelle Bestätigung über den Erhalt der Unterlagen leider nicht möglich.

Wir können Ihren Unmut nur zu gut verstehen. Auch wir sind darüber nicht erfreut und hätten gerne darauf verzichtet. Grund hierfür sind jedoch rechtliche Vorgaben. Gerne lassen wir Ihnen Ihre Unterlagen zukünftig auf elektronischem Wege zukommen.
Schalten Sie gleich Ihr OnlineBanking frei:

Vereinbaren Sie gleich einen Termin mit Ihrem Berater:

Nein. Ihre Kontonummer/IBAN ändert sich nicht.

Wir vereinbaren in den kommenden Monaten mit allen unseren Kunden die Grundlage unserer Geschäftsbeziehung neu. Gerade wenn wir schriftlich mit Ihnen kommunizieren, sind wir sehr sorgfältig und achten auf ein ressourcenschonendes Vorgehen. Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld – wir melden uns bald bei Ihnen.